Rechtsprechung
BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit aufgrund der Beteiligung an Verfahren gegen Banken wegen Schrottimmobilien ohne Bezug zum vorliegenden Rechtsstreit; Voraussetzungen an einen Grund für die Ablehnung eines Richters
- Judicialis
ZPO §§ 574 ff.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 42
Besorgnis der Befangenheit eines Richters - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 03.04.2008 - 31 O 90/08
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 W 26/08
- BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 20.03.2007 - XI ZR 414/04
Zu "Mietpools" bei sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
Die Haustürwiderrufsrichtlinie (Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985) habe den Bundesgerichtshof unter dem Vorsitz des abgelehnten Richters erst nach Schelte des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften veranlasst, das Urteil vom 20. März 2007 (XI ZR 414/04, WM 2007, 876) zu erlassen. - BGH, 02.12.2004 - I ZR 92/02
Pro Fide Catholica
Auszug aus BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
Das Ablehnungsgesuch ist dann für unzulässig zu erklären (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2004 - I ZR 92/02, Umdruck S. 2;… Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 4 m.w.Nachw.). - BVerwG, 07.08.1997 - 11 B 18.97
Verwaltungsprozeßrecht - Richterablehnung, missbräuchlichkeit eines …
Auszug aus BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
Davon ist auszugehen, wenn das Ablehnungsgesuch nicht durch einen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert wird (BVerwG NJW 1997, 3327). - BVerwG, 07.10.1987 - 9 CB 20.87
Ablehnungsgesuch wegen Befangenheit eines Spruchkörpers - Rüge der …
Auszug aus BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
a) Ein Gericht ist in der Besetzung mit dem abgelehnten Richter zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch befugt, wenn das Gesuch nur mit Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (BVerwG NJW 1988, 722 m.w.Nachw.). - BGH, 13.01.2003 - XI ZR 322/01
Besorgnis der Befangenheit eines Richters am BGH; Anfechtung der Ablehnung des …
Auszug aus BGH, 25.07.2008 - XI ZB 18/08
Dies gilt auch dann, wenn der Richter seine Rechtsauffassung auf Veranstaltungen äußert, die von bestimmten Interessengruppen organisiert worden sind (BGH, Beschluss vom 13. Januar 2003 - XI ZR 322/01, Umdruck S. 6 ff.).
- BFH, 13.11.2008 - XI B 20/08
Richterablehnung - Besorgnis der Befangenheit - Entscheidung bei mehreren …
c) Ein Gericht ist in der Besetzung mit dem abgelehnten Richter zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch befugt, wenn das Gesuch nur mit Umständen begründet wird, die eine Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt rechtfertigen können (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 8. Oktober 1997 I B 103/97, BFH/NV 1998, 475; vom 1. April 2004 X E 2/04, nicht veröffentlicht --n.v.--; BGH-Beschluss vom 25. Juli 2008 XI ZB 18/08, n.v.).Denn das Ablehnungsgesuch wird insoweit nicht durch einen nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert (vgl. BVerwG-Beschluss in NJW 1997, 3327; BGH-Beschluss vom 25. Juli 2008 XI ZB 18/08, n.v.).